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Slowakei: Poltisches Kalkül um den Euro-Rettungsschirm

12. Oktober 2011 Keine Kommentare
Euro Münzen by flickr FlubbelEmpire Slowakei: Poltisches Kalkül um den Euro Rettungsschirm

cc by flickr/ FlubbelEmpire

In der EU wird gerade erbittert um den Euro-Rettungsschirm EFSF gerungen. Als einziges Euro-Land hat die Slowakei der Erweiterung des Rettungsschirms noch nicht zugestimmt. Dies ist nur dann möglich, wenn alle Länder einstimmig dafür stimmen. Die Opposition in der Slowakei hat jedoch darin die große Chance gewittert, die aktuelle Regierung zu Fall zu bringen und so stimmte Bratislava gestern Abend zunächst dagegen.

Premierministerin Iveta Radicova hatte die Abstimmung nämlich an eine Vertrauensfrage gebunden, so dass bei einer Entscheidung gegen den Rettungsschirm auch die Regierung fällt. Dies nutzte die Opposition aus und einige stimmten dagegen, obwohl sie eigentlich dafür waren. Alles mit dem Wissen, dass noch eine zweite Abstimmung möglich ist…

Mit dem Votum gestern ist nun die slowakische Regierung gescheitert und schon in dieser Woche könnte ein zweites Mal abgestimmt werden. Dann wollen viele für den erweiterten EFSF stimmen. Die Erweiterung beinhaltet zum einen mehr Geld und zum anderen neue Instrumente um schneller reagieren zu können.